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Euro-Krise

Gefahr der Neuwahl: Euro-Retter suchen nach goldener Brücke für Tsipras

Die Euro-Retter und Griechenland arbeiten an der Struktur eines Deals: Die Schulden könnten auf den ESM überrollt werden, die Griechen könnten das Pensionsalter geringfügig anheben. Wenn Griechenland seinen IWF-Kredit nicht bezahlt, bedeutet das nicht automatisch die Staatspleite. Gefährlich ist dagegen möglicher Widerstand gegen Tsipras in seinen eigenen Reihen.

Bank-Run in Griechenland wird teuer für Deutschland

Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen mit Griechenland äußerst ungeschickt angestellt. Die zögerliche Haltung hat die Kleinanleger in einen Bankrun getrieben, der am Ende die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Der Bankrun ist unnötig, weil die griechischen Banken rekapitalisiert wurden und die Einlagen über die europäische Einlagensicherung gesichert sind.

Finanz-Eliten werden ruppig: Jetzt kämpft jeder gegen jeden

Ein französischer EZB-Direktor plaudert bei einem vertraulichen Dinner mit Spekulanten über die nächsten Schritte der EZB-Politik. Der griechische Finanzminister macht bei den Treffen mit seinen Kollegen heimliche Tonband-Aufnahmen. Wenn man die Verrohung der Sitten zum Maßstab nimmt, erscheint der schöne Elfenbeinturm der globalen Finanz-Eliten als morsches Gemäuer – mit akuter Einsturzgefahr.

Griechenland: Neue Milliarden-Kredite aus Steuergeldern geplant

Die europäischen Steuerzahler müssen sich auf 30 Milliarden Euro an neuen Krediten für Griechenland einstellen. Die lange Dauer der Verhandlungen dient offenbar dazu, die griechische Regierung zu zwingen, die letzte Kredit-Tranche für die Rückzahlung der im Juni fälligen EZB-Kredite zu verwenden. Dann wäre der Weg frei, um das Schulden-Karussell weiter am Laufen zu halten.

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.

Schiedsgerichte: Gefährliche Droh-Kulisse mit hohen Risiken für die Steuerzahler

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen - meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.