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Europäische Kommission

EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist.

Spanische Steuerzahler müssen Millionen-Gehälter für Fußball-Stars zahlen

Die Europäische Kommission untersucht die spanische Fußball-Liga. Die staatliche Unterstützung für Profi-Klubs ist enorm: Steuervorteile für Real Madrid und FC Barcelona oder Bürgschaften von staatlichen Finanzinstituten für weitere finanzschwache Klubs. Da die Vereine mit Champions League und Europa League eine wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt ausüben, steht der Verdacht der Wettbewerbsverzerrung im Raum.

Österreich schafft heimlich die Neutralität ab

Die EU will sich militärisch der Nato angleichen. Das schließt die Neutralität eines Staates aus. In einem Grundlagenpapier, das diese Woche auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, wird eine stärkere „Verzahnung“ der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich verstößt in diesem Zusammenhang ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Verfassung: Als neutraler Staat darf Österreich bei der Nato-Angliederung nicht mitmachen.

EU vermutet Nervengift in Pestiziden – und schützt die Bürger nicht!

Die EU warnt vor möglichen Schäden durch Insektizide. Das von Bayer und einer japanischen Firma vertriebene Gift kann menschliche Neuronen und die Hirnstrukturen schädigen. Doch die EU-Aufsicht will kein radikales Verbot - die Konzerne sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht zu präsentieren. Bis dahin können dem Gift ausgesetzte Arbeiter, Anrainer und Konsumenten nur hoffen, dass ihr Nervenkostüm noch einige Jahre hält.

Tunnel in Leipzig: 225 Millionen Euro Steuergeld für 264 neue Arbeitsplätze

Sieben Jahre Bauzeit und Verdoppelung der Kosten auf eine Milliarde Euro: Die EU förderte die vier Kilometer lange Unterführung des City Tunnel Leipzig mit 225 Millionen Euro. Auf 200 Millionen Euro bleibt der Steuerzahler des Freistaats Sachsen sitzen. Heute wird eröffnet, es gibt schöne Bilder für die politisch Verantwortlichen - wie immer nach einer massiven Steuerverschwendung.

ESM wird eine Bank: Finanz-Eliten übernehmen Kontrolle in Europa

Still und leise haben die Finanz-Eliten die Euro-Politiker dazu gebracht, im Rahmen der Schuldenkrise auf weite Teile der nationalen Souveränität zu verzichten. Nun soll der ESM zu einer Bank mit zahlreichen Sonderrechten entwickelt werden. Er wird das Geld der europäischen Steuerzahler verteilen - damit die Banken einen Teil der Schulden eintreiben können.

Europäer verlieren das Interesse an der offiziellen Kultur

Bücher, Museen, Konzerte oder Theatervorführungen für viele Europäer sind das mittlerweile exotische Dinge. Die Statistik zeigt: Am Geld liegt es nicht. Das Interesse der Europäer an ihrem kulturellen Erbe erlischt. 400 Millionen Euro investierte die EU seit 2007 in ein Kulturförderprogramm. Das Projekt bleibt ohne messbaren Effekt. Schafft sich der Kontinent selbst ab? Oder erfindet er sich - ganz woanders - neu?

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