Europäischer Gerichtshof

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Politik
Politik MH17: Opfer-Familien verklagen Russland vor EU-Gerichtshof
23.11.2018

Familienangehörige der MH17-Opfer klagen gegen Russland.

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Politik
Politik Europäischer Gerichtshof stoppt Daten-Austausch mit Kanada
26.07.2017

Der Europäische Gerichtshof hat den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada gestoppt.

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Politik
Politik Großbritannien wandelt EU-Gesetze in britisches Recht um
14.07.2017

Die britische Regierung hat damit begonnen, die juristische Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofes in Großbritannien zu beenden.

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Politik
Politik Schlechte Verträge: Briten haben EU in London über den Tisch gezogen
28.04.2017

Schlechte Verträge: Abzug der EU aus London wird teuer . (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)

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Finanzen
Finanzen Erfolg für Großbritannien: EuGH verwirft EZB-Regeln für Clearinghäuser
04.03.2015

Der Europäische Gerichtshof hat im Clearinghäuser-Prozess ein Urteil zugunsten Großbritanniens und gegen die EZB gefällt. So müssen...

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Politik
Politik TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein
04.02.2015

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde...

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Politik
Politik Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“
18.01.2015

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das...

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Politik
Politik EU will Schweiz der Brüsseler Gerichtsbarkeit unterstellen
07.07.2014

Die EU verlangt von der Schweiz, dass sie den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz anerkennt. Dass sei der Preis für...

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Deutschland
Deutschland Dobrindt will Pkw-Maut auch für Land- und Gemeindestraßen
06.07.2014

Nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll die geplante Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes-...

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Unternehmen
Unternehmen Genmais-Verbot: Gefährliche Täuschungs-Manöver zugunsten der Saatgut-Konzerne
16.06.2014

Die neue Genmais-Regelung beinhaltet zu viele juristische Schlupflöcher, warnen Kritiker. Der Vorschlag, einzelne Staaten könnten eine...

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