Alle Artikel zu:

Europäischer Rat

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Krisen-Gipfel: Der EU droht die Umwandlung in eine Volksrepublik Europa

Der Streit um den Luxemburger Jean-Claude Juncker ist ein existentieller Richtungskampf in der EU: Es geht um die Frage, wer stärker ist - die Parteien als multinationale Politik-Konzerne oder die demokratisch gewählten Regierungen in den Nationalstaaten. Am Ende werden wir eine Volksrepublik Europa erleben - mit weniger Demokratie, weniger Transparenz und der weitgehenden Aufgabe von nationaler Selbstbestimmung.