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Europäisches Parlament

EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte

Die Gelder und Zuschüsse für die EU-Parlamentarier reichen nicht mehr aus, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Man brauche aber mehr Geld, um wirklich „kompetente Mitarbeiter“ einzustellen und die Tagesgelder für die Abgeordneten an die Inflation anzugleichen. Interessant: Die EZB meldet jeden Monat einen Rückgang der Inflation.

US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.