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Finanzminister

Flucht nach vorne: EU-Staaten wollen Steuergelder in Europa umverteilen

Die EU-Staaten planen den nächsten Anlauf zur gemeinsamen Haftung für Staatsschulden: Ein erster Schritt könnte die Rettung Griechenlands sein, auf die die USA beim aktuellen G7-Gipfel dringen. Das langfristige Kalkül: Wenn sich die europäischen Steuerzahler einmal an den Gedanken gewöhnt haben, dass ihre Kredite auch abgeschrieben werden können, wird die Euro-Zone an Stabilität gewinnen.

Spanien: Regierung warnt vor Euro-Austritt bei Podemos-Wahlsieg

Der spanische Finanzminister Luis de Guindos warnte, dass die Wirtschaftspolitik der Protest-Partei Podemos „Spanien aus dem Euro herausführt“. In einem TV-Interview nannte er es gleichzeitig „unverantwortlich“, Zweifel an der Rückzahlung der spanischen Schulden zu säen. Spanien beginnt damit wie Griechenland einen Wahlkampf, in dem die Bürger in Angst versetzt werden sollen, um für die richtige Partei zu stimmen.

Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst

Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.