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Fiskalpakt

Trügerische Illusion: „Schuldenbremse“ kann Politik nicht ersetzen

Die „Schuldenbremse“ erweist sich bei näherer Betrachtung als politisch unwirksame Illusion: Die Staaten können ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr über die demokratisch gewählten Parlamente steuern, sondern müssen mit abstrakten Rechenmodellen jonglieren. Damit verlieren die Staaten in der EU ein wesentliches Element ihrer demokratischen Qualität.

Angela Merkel überrascht die EU mit einem neuen Plan: Herman Van Rompuy (rechts) sollte genau lesen, was die Kanzlerin ihm da vorlegt. Es könnte ein sehr dialektisches Papier sein. (Foto: consilium)

Europa am Scheideweg: Merkel will mehr Kompetenzen für Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

Die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, den ESM zur Banken-Rettung einzusetzen, werden konkreter: Damit der ESM nicht sofort aufgebraucht ist, sollen die Hilfsgelder auf 70 Milliarden pro Banken-Rettung begrenzt werden. (Foto: consilium)

Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vor

Die Euro-Retter treiben die Rettung der europäischen Banken voran. Dazu werden sie am kommenden EU-Gipfel eine weitere Nebelkerze werfen. Sie wollen die Summe begrenzen, mit der Banken gerettet werden dürfen. Die ganze Operation läuft im rechtsfreien Raum. Sollten, wie geplant, die 48,2 Milliarden Euro für die griechischen Banken auf den ESM abgewälzt werden, wäre das unter dem ESM-Gesetz ein glatter Rechtsbruch.

Außenminister Fabius erwartet Spekulanten-Attacke gegen Frankreich

Frankreichs Regierung will am Mittwoch den Euro-Fiskalpakt ratifizieren. Der Vertrag ist sehr umstritten, Für und Wider stellen die Regierung vor große Risiken. Jetzt wirbt auch Frankreichs Außenminister für die positive Ratifizierung. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt könnte Frankreich im Notfall keine Hilfen durch den ESM erhalten. Das würde die Spekulanten beflügeln.