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Fiskalpakt

Trügerische Illusion: „Schuldenbremse“ kann Politik nicht ersetzen

Die „Schuldenbremse“ erweist sich bei näherer Betrachtung als politisch unwirksame Illusion: Die Staaten können ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr über die demokratisch gewählten Parlamente steuern, sondern müssen mit abstrakten Rechenmodellen jonglieren. Damit verlieren die Staaten in der EU ein wesentliches Element ihrer demokratischen Qualität.

Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vor

Die Euro-Retter treiben die Rettung der europäischen Banken voran. Dazu werden sie am kommenden EU-Gipfel eine weitere Nebelkerze werfen. Sie wollen die Summe begrenzen, mit der Banken gerettet werden dürfen. Die ganze Operation läuft im rechtsfreien Raum. Sollten, wie geplant, die 48,2 Milliarden Euro für die griechischen Banken auf den ESM abgewälzt werden, wäre das unter dem ESM-Gesetz ein glatter Rechtsbruch.

Außenminister Fabius erwartet Spekulanten-Attacke gegen Frankreich

Frankreichs Regierung will am Mittwoch den Euro-Fiskalpakt ratifizieren. Der Vertrag ist sehr umstritten, Für und Wider stellen die Regierung vor große Risiken. Jetzt wirbt auch Frankreichs Außenminister für die positive Ratifizierung. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt könnte Frankreich im Notfall keine Hilfen durch den ESM erhalten. Das würde die Spekulanten beflügeln.

Französische Linke: Politik der deutschen Regierung führt ins Desaster

Die Politik der CDU/CSU ist absurd und engstirnig, kritisiert der Chef der französischen Partie de Gauche. Es sei eine Politik, „die uns in ein Desaster führt“. Angela Merkel sei „unnachgiebig“ und beharre auf ihrem Kurs, auch wenn dieser zum Misserfolg führe. „Die Deutschen sollten aufpassen, dass sich durch ihr Benehmen nicht alle Welt gegen sie richtet.“