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Österreich: Genossenschafts-Banken kämpfen gegen Zwangs-Fusionen

In Österreich wollen die Holdings von Volks- und Raiffeisenbanken die einzelnen Genossenschafts-Banken zwingen, ihre Autonomie aufzugeben. Auch aus Italien werden ähnliche Tendenzen gemeldet: Die Holdings wollen ihre Risiken durch die Einlagen der kleinen Sparer absichern. Dabei gehen die Zentralisten mit brachialen Methoden vor: Sie drohen Banken, die Widerstand leisten, ganz unverhohlen mit dem Ausschluss aus den Bereichen Zahlungsverkehr, Wertpapierabwicklung und Geldversorgung.

Österreich will Staats-Garantien für Hypo-Gläubiger aushebeln

Um die Landesgarantien Kärntens für die Hypo-Papiere zu umgehen, sollen diese für erloschen erklärt werden. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Österreich folgt damit dem Beispiel von Victor Orban in Ungarn, der die Banken ebenfalls durch neue Gesetze rasiert hatte. Die EZB schlägt sich auf die Seite Österreichs und erklärt, dass auch Geschäfte mit Staaten eben nicht risikofrei seien.

Einlagensicherung muss Düsseldorfer Hypothekenbank retten

Die Einlagensicherung der deutschen Privatbanken muss die Düsseldorfer Hypothekenbank retten. Damit ist eine Bank, die über Assets im Wert von 10,9 Milliarden Euro verfügt, am Ende. Der Vorfall könnte nur die erste Folge der Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsicht sein, die die Bad Bank der Hypo Alpe Adria vollständig zu Lasten der Gläubiger abwickeln will. Die NordLB, die mit 380 Millionen Euro bei der Heta engagiert ist, hat eine Klage angekündigt.