Anti-Terror-Kampf: Menschenrechtler sehen Grundrechte in Gefahr Menschenrechtler sehen wegen des Anti-Terror-Kampfs die Grundrechte in Deutschland in Gefahr. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 24.05.17 23:28
München: Politiker ohne Zukunft auf der Suche nach dem Krieg Die Münchner Sicherheitskonferenz: Alte Männer und Frauen, Generäle im Anzug und Höflinge träumen von der besseren Vergangenheit. Eine dekadente Elite sucht ihr Heil im Krieg. Dieser beginnt im Kopf – daher zielt der aktuelle Angriff auf die Zivilgesellschaft in Europa. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.02.17 01:53
Nationale Katastrophen: Angela Merkel will den starken Staat Die Bundesregierung bereitet sich auf die Stärkung des Zentralstaats für den Krisenfall vor. Wann ein solcher allerdings eintritt, dürfte eine Interpretationsfrage werden, die nicht im freundlichen Dialog geklärt werden kann. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.01.17 14:53
Ahnungslosigkeit der EU-Finanzpolitiker ruiniert Wirtschaft in Europa Die EU schickt sich an, die europäische Wirtschaft in der sich abzeichnenden Krise nachhaltig zu schädigen: Die Banken-Union ist ein Werk der Ahnungslosigkeit. Nach dem zügellosen Liberalismus wird nun nicht sinnvoll reguliert. Es werden die Regeln aufgestellt, die geeignet sind, Banken und Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Lichtjahre zurückzuwerfen. Die Risiken werden dagegen nicht minimiert. Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon | 15.02.16 00:47
Ex-Innenminister Baum warnt vor Ruf nach Überwachungs-Staat Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum zeigt sich sehr besorgt über die Reaktionen in Hinsicht auf die Vorkommnisse in Köln und warnt vor übereilten Handlungen vonseiten des Gesetzgebers. Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Patrick M. Seiter | 10.01.16 01:13
Salman Rushdie: Kampf um Meinungsfreiheit fühlt sich manchmal an wie Krieg Der von radikalen Muslimen immer noch mit einer Fatwa belegte Schriftsteller Salman Rushdie hat bei der Frankfurter Buchmesse eine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen. Man dürfe alles sagen, weil es keine objektive Wahrheit gäbe. Die Idee von Verlegern, Büchern mit einem Warnhinweis zu versehen, hält er für Unsinn. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.10.15 17:38
Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.07.15 01:36
Ein Raub der Troika: Europa verliert Tsipras, den tragischen Helden Von der Demokratie in Griechenland bleibt ein Haufen Asche. Sie war das Brandopfer auf dem Altar für die Gottheit Troika. Diese hatte Tsipras die Pistole an die Brust gesetzt. Nach dem Referendum hat sie die Waffe entsichert. Alexis Tsipras bleibt nur die Wahl, sich zu verbiegen oder als tragischer Held in die Geschichte einzugehen. Den Tsipras, der die europäische Demokratie belebt hat, gibt es nicht mehr. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.07.15 17:05
EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Es sei Zeit für den massiven Widerstand. Sie ermuntert linke Euro-Skeptiker, sich für die Menschen- und Bürgerrechte mit äußerster Entschlossenheit einzusetzen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 30.06.15 09:23
Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach Die Bundeskanzlerin diskutiert die Einführung eines mit Zwangsgebühren finanzierten Sozialen Netzwerks in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel ist sich allerdings bewusst, dass das Eintreiben einer Digital-GEZ auf einen gewissen Unmut in der Bevölkerung stoßen könnte. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.06.15 17:44
Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.05.15 00:07
Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.05.15 01:58
EU-Bürger dürfen nur noch 40 Plastik-Tüten jährlich verbrauchen Das EU-Parlament hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, demzufolge EU-Bürger pro Kopf und Jahr bis 2019 nur noch 90 Plastik-Tüten und bis Ende 2025 nur mehr 40 Tüten der Stärke zwischen 0,015 und 0,049 Millimeter verbrauchen dürfen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.04.15 01:53
Die eigenen Werte verraten: Das Ende Amerikas als Weltmacht Die USA verlieren den Nimbus einer Weltmacht. In kurzer Folge konnte die US-Regierung ihre geopolitischen Interessen an mehreren Schauplätzen nicht mehr durchsetzen und musste – mehr oder weniger ungeordnet – den Rückzug antreten. Die nächste Schlappe droht im Jemen. In den USA selbst wächst die Kritik an einer einfallslos-monolithischen Politik-Doktrin. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.04.15 01:11
Bundesregierung plant Aufbau einer Elite-Polizei Die Bundesregierung will eine Elite-Polizei im Kampf gegen den Terror aufbauen. Das sei die Konsequenz aus den Pariser Anschlägen, sagt Innenminister de Maizière. Die Hintermänner der Anschläge sind bis heute unbekannt. Die Folgen für die Bürgerrechte dürften gravierend sein. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.04.15 00:33
EU-Trend: Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein Frankreich setzt einen Meilenstein in der EU und verschärft die Kontrolle von Bargeld-Zahlungen drastisch. Auch der Gold-Verkauf ist betroffen. In Griechenland ist die Einschränkung noch deutlicher: Hier will die Regierung Bar-Geschäfte nur noch bis 70 Euro tolerieren. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.05.15 10:29
Greenwald: USA haben Deutschland gedroht, um Asyl für Snowden zu verhindern Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald berichtet, Sigmar Gabriel habe ihm gesagt: Deutschland habe dem NSA-Enthüller Edward Snowden kein Asyl gewährt, weil die US-Regierung gedroht habe, Deutschland in diesem Fall von allen Geheimdienstinformationen abzuschneiden. Eine Sprecherin Gabriels antwortet ausweichend zu dem Vorfall. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.03.15 19:55
Obama unterzeichnet Erlass, um Zugriff auf Internet-Daten zu erhalten Die US-Regierung will einen stärkeren Zugriff auf die Daten von Internet-Nutzern. Mit einem Erlass will Präsident Obama die Gefahr von Hackern eindämmen. Doch tatsächlich öffnet der Erlass der Preisgabe von privaten Daten der Nutzer Tür und Tor. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.02.15 01:05
Merkel sträubt sich gegen Kriegs-Eintritt des Westens in der Ukraine Vor ihrer Amerika-Reise lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine militärische Eskalation in der Ukraine durch westliche Waffenlieferungen ab. Doch der Druck aus Washington steigt. Frankreich sieht Europa an der Schwelle eines neuen Krieges. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.02.15 23:46
US-Vize Biden hält Merkel-Reise nach Moskau für sinnlos US-Vizeprasident Joe Biden hält die Verhandlungen von Angela Merkel und François Holllande für aussichtslos. Russland kämpfe in der Ukraine mit Panzern und sei nicht an einem Frieden interessiert. Die Nato fordert daher ein härteres Vorgehen gegen Russland. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.02.15 18:05
