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Freizügigkeit

Paris: Hunderttausende Teilnehmer bei Gedenk-Veranstaltung

In Paris haben in der größten Kundgebung Frankreichs seit Jahrzehnte hunderttausende Menschen der Opfer der Anschläge gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo und gegen einen jüdischen Supermarkt teilgenommen. Zuvor hatte Präsident Hollande in einer Kabinettssitzung angekündigt, Frankreich wolle aufstehen und sich von seiner besten Seite zeigen. Die EU-Innenminister haben ein neues Sicherheits-Paket beschlossen.

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

Ganz einfach: EU-Kommission kann 252 Milliarden Euro sparen

Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind - und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will ein europäischer Thinktank die EU-Kommission dazu bringen, in den kommenden sieben Jahren rund 252 Milliarden Euro einzusparen.

Höchstgericht: Alle EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass EU-Ausländer in Deutschland auch dann ein Anrecht auf Hartz IV haben, wenn sie sich ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Hans-Werner Sinn glaubt, dass eine neue Migrationswelle losbrechen wird - die die Politik mit einer Einschränkung der Freizügigkeit verhindern wird. Die Idee vom Europa ohne Grenzen löst sich auf.