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Weik und Friedrich: Griechenland hat die EU abgewählt

Das offensichtlich für Europas politische Eliten unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt. So sehen die Wirtschafts-Autoren Mattias Weik und Marc Friedrich den Wahlsieg der Syriza in Griechenland. Die Ökonomen erhoffen sich dadurch den für die "bankrotten Erfinder der Demokratie" dringend erforderlichen Neustart.

Ex-NSA-Chef: Deutsche Politiker wussten Bescheid

Nach dem 11. September 2001 gab es ein geheimes Treffen zwischen der NSA und den europäischen Geheimdienstes, sagt der ehemalige Chef der NSA. Damals wurde beschlossen enger zusammen zu arbeiten und Informationen zu bündeln und gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Das Erstaunen der deutschen Politiker über Snowdens Enthüllungen ist für Hayden völlig unverständlich. Zudem soll der BND US-Spähprogramme selbst genutzt haben.

Merkel: NSA ist mit Stasi nicht vergleichbar

Die gezogenen Parallelen zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste demokratischer Länder seien für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen „unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt setzen kann.

Innenminister Friedrich lobt US-Geheimdienste: „Immer wieder wichtige Hinweise“

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich hält die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen. Die Jagd auf Steuersünder wird unterdessen zum Volkssport: Die Namen aus der sogenannten Offshore-Leaks Datei sind nun im Internet für jedermann zugänglich. Die Behörden sind für weiterführende, zweckdienliche Hinweise dankbar.

Schengen-Beschluss: Ende der Reisefreiheit in Europa

Die EU-Länder können die eigenen Grenzen wieder nach Belieben dicht machen. Steigende Einwander-Ströme und nicht überall gleich gut gesicherte Außengrenzen in den EU-Ländern werden als Grund dafür herangezogen. Aber letztlich höhlt die Reform des Schengen-Abkommens vor allem die Reisefreiheit der EU-Bürger aus - auf den Schultern der Flüchtlinge, so die EU-Abgeordnete Ska Keller.