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Funktionäre

Minderheit an der Macht: Nur ein Drittel der Deutschen wollte diese Regierung

Die neue Bundesregierung verdankt ihre Existenz gerade mal 250.000 Parteimitgliedern der SPD. Insgesamt kann sich die Bundesregierung auf die Zustimmung von nur 20 Millionen Deutschen berufen. Zwei Drittel der Deutschen wollen diese Regierung nicht – trotzdem wird die Koalition im Bundestag die Zwei Drittel-Mehrheit haben. In einer Krise kann sich diese mangelnde Legitimation bitter rächen.

Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

Angela Merkel hat den Hoffnungen des EU-Parlaments, bei der Bestellung des neuen Kommissions-Präsidenten mitzuwirken, eine klare Absage erteilt: Der Regierungschef der EU wurde bisher immer geheim bestellt, und das werde so bleiben. Damit bezieht Merkel klar Stellung: In der EU gibt es an der Spitze keine Demokratie. Warum in aller Welt sollten die Bürger einen durch Klüngelei an die Spitze der EU gehievten „Präsident“ als ihren Repräsentanten akzeptieren?

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.