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EU-Kommission bei Freihandel knallhart: „Wir ändern kein Jota“

Am Freitag werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU offiziell beendet. Reichlich spät beginnt sich bei den deutschen Parteien der Widerstand zu regen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht Änderungen. Doch der Vertrag ist fertig verhandelt. Die EU-Kommission stellt unmissverständlich fest: Änderungen sind nicht mehr möglich. Angela Merkel dürfte versuchen, dem Bundestag das CETA als alternativlos zu verkaufen. Sie hat beste Chancen, damit durchzukommen.

Gestörtes Verhältnis zu Russland: Deutschland gehört zu den Verlierern

Der Schaden durch die Russland-Sanktionen wird für Deutschland immens sein. Bislang ergänzten sich beide Länder ideal – Russland als Energie- und Rohstofflieferant, Deutschland exportierte seine Industrieprodukte. Moskau kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und kauft nicht wie viele andere Handelspartner auf Kredit. Die deutsche Wirtschaft hält die Sanktionen mittlerweile für einen Fehler. Viele Medien lechzen dagegen geradezu nach einem neuen Kalten Krieg.

Geheim verhandelt: Fracking nimmt Kurs auf Europa

Die Vorbereitungen zur Einführung von Fracking in Europa sind bereits weit gediehen. Die EU will einen Super-Kommissar nach dem Vorbild Sigmar Gabriels: Er soll für Umweltschutz, Energie und Klima zuständig sein und kann versuchen, per Richtlinie auf EU-Ebene den Nationalstaaten Fracking zu erlauben. Mit dem Freihandelsabkommen CETA wurde gerade der rechtliche Rahmen geschaffen, um den US-Konzernen den Weg nach Europa zu ebnen.

Hunderte Unternehmen müssen auf Ökostrom-Rabatte verzichten

Klimaschutz und Arbeitsplätze sind die Zukunft in Europa. Die mittelständische Industrie müsse entlastet werden, um beides zu erreichen, so die Kanzlerin. Das Verfahren der EU gegen die Industrie-Rabatte in Deutschland geht jedoch weiter. Sollten sich die Unternehmen nicht an die neuen Regeln halten, will EU-Kommissar Almunia nicht vor Strafzahlungen zurückschrecken. Der neue Entwurf führt zudem dazu, dass es für etwa 500 Unternehmen keine Rabatte mehr geben wird.