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Gauweiler

Euro-Retter verlieren die Nerven: Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.

Protest gegen Euro-Rettung: Gauweiler legt Bundestagsmandat und CSU-Amt nieder

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler legt sein Bundestags-Mandat nieder und tritt als Partei-Vize zurück. Auslöser dieser Entscheidung sind innerparteiliche Streitigkeiten um die Euro-Rettung. Die CSU-Spitze wirft ihm Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin vor. Entgegen der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gauweiler zuvor im Bundestag gegen die Verlängerung des griechischen Kredit-Pakets gestimmt.

Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler berichtet, wie es ihm mit seiner abweichenden Meinung zur Euro-Rettung erging. Er musste sich nach dem Bekanntwerden seiner kritischen Haltung sein Rederecht jedesmal erstreiten. Mit allen Tricks versuchte die Parteiführung, ihn zu isolieren. Seine Erfahrungen zeigen, dass das im Grundgesetz verankerte freie Mandat, in dem ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat, längst Makulatur im politischen Alltag geworden ist.

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

Nato: Widerstand gegen Fracking wird von Moskau ferngesteuert

Die Nato behauptet, dass Russland die europäischen Umweltaktivisten beim Widerstand gegen das Fracking fernsteuert. Um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu erhalten, soll Moskau verdeckt kooperieren und für eine Finanzierung der Fracking-Gegner sorgen. Umweltgruppen sprechen von einer „absurden“ Vorstellung. Die simple Sicht der Militär auf die Welt gibt immer wieder Anlass für Verwunderung.