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Geheimhaltung

EU-Bürgerbeauftragte zum TTIP: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen“

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen die EU-Kommission eingeleitet. Diese hatte sich geweigert, bestimmte Verhandlungstexte zu TTIP zur Verfügung zu stellen. Bis zum 30. April hat die EU-Kommission Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bereits im Januar hatte die Bürgerbeauftragte der Kommission Vorschläge gemacht, um TTIP transparenter zu machen.

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.