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Geldpolitik

Draghi ernüchtert: EZB kann Arbeitslosigkeit nicht senken

Die hohe Arbeitslosigkeit sei ein strukturelles Problem und schränke deshalb auch die Handlungsmöglichkeiten der EZB ein, so EZB-Chef Draghi. Allerdings müsse klar sein, „unser Mandat ist nicht die Vollbeschäftigung“. Aber auch politisch sieht er hier wenig Spielraum. Denn: Die Sparmaßnahmen haben zwar zu kurzfristigen Schrumpfungseffekten geführt, aber umkehren wäre falsch.

Verfassungsrichter: Deutschland kann mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.

Kompetenz-Chaos: Europäische Bankenaufsicht ist ein Rohrkrepierer

Die neue Bankenaufsicht der EU ist ein klassisches Beispiel für Überregulierung: Zentralistisch am Schreibtisch von Brüsseler Technokraten entworfen und mehrmals durch den Fleischwolf der faulen Kompromisse gedreht, ist das Konzept teuer, unbrauchbar und intransparent. Banken werden nun noch lieber in Offshore-Märkte ausweichen, wo es gar keine Regeln und keine Kontrolle gibt.