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George W. Bush

Flüchtlinge: Eine Folge der globalen Wirtschafts-Kriege

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

Putin und Nemzow stritten vor drei Jahren über Mord-Komplott

Es klingt wie eine gespenstische Vorahnung: Vor genau drei Jahren führten Wladimir Putin und sein Widersacher Boris Nemzow einen heftigen Disput darüber, wem ein politischer Mord nütze: Putin sagte, die Opposition werde einen solchen Mord an einem ihrer Führer inszenieren, um der Regierung zu schaden. Nemzow entgegnete: Wenn die Regierung von einem solchen Komplott wisse und es nicht verhindere, mache sie sich der Mittäterschaft schuldig. Am Freitag wurde Nemzow in Moskau erschossen.

Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch - und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen.

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

USA: Wer „Zombie“ im Internet schreibt, wird als Extremist ausgeforscht

Die US-Regierung hat den gewaltigen Apparat zur Überwachung der Kommunikation der Bürger seit Jahren systematisch, gegen die Gesetze und mit größter Geheimhaltung aufgebaut. Deutsche Nutzer von US-Diensten wie Google, Facebook oder Twitter genießen nicht den geringsten Rechtsschutz. Wer die falschen Worte verwendet, kann mit einem Profil ganz legal ausgeforscht und verfolgt werden. Die Regierung setzt dabei gezielt auf die Naivität der Internet-Nutzer.