Alle Artikel zu:

Gerechtigkeit

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen

Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien sind ein Zeichen an der Wand. Wenn Politik und Wirtschaft die tieferen Ursachen nicht begreifen, kann sich der Unmut zu einer Revolution auswachsen.

Lösungen statt Parolen: Flüchtlings-Politik braucht Vernunft und Humanität

Die Diskussion über die Flüchtlinge wabert zwischen Hass, Naivität, politischer Hilflosigkeit und politischem Zynismus. Es ist höchst an der Zeit, die Debatte zu versachlichen und die politisch Verantwortlichen daran zu erinnern, dass sie das Problem nicht mit großkoalitionärem Populismus lösen kann. Dazu gehört die Einsicht, dass es kein Entweder-Oder geben kann.

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Flüchtlinge: Die Ausbeutung der Welt schlägt im behaglichen Deutschland an

Die Ängste der Demonstranten der Pegida spiegeln die Realität jener wider, die alles verloren haben: Würde, Heimat, Identität. Die Diskussion um die Flüchtlinge muss den Kern des Problems fokussieren. Globale Ausbeutung, Sklavenarbeit und Rohstoff-Zerstörung machen die Waren in unseren Supermärkten billig und jederzeit verfügbar. Der Filmemacher Marcel Kolvenbach plädiert für einen radikalen Wechsel der ökonomischen Produktion als einzige Lösung eines Problems, das weder mit Demagogie noch mit hohlem Pathos aus der Welt zu schaffen ist.

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.