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Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

„Ohne den Rückhalt der Gesellschaft können ARD und ZDF nicht überleben“

Der Rundfunk-Experte Hans-Peter Siebenhaar kritisiert die Entwicklung bei ARD und ZDF scharf: Es sei ein Skandal, dass die Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und die Posten im ZDF-Fernsehrat an die die Parteien verteilen. In der Ukraine-Berichterstattung hätten die Sender vor den Karren politisch interessierter Kreise aus dem Westen spannen lassen. Siebenhaar beobachtet allerdings, dass der Unmut über das Gebaren der oberen Etagen auch in den Sendern wächst.

Das Ende des freien Internet: Die Zensur kehrt nach Europa zurück

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.