Gesetz

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Geopolitik
Geopolitik Neues Gesetz soll Einwanderung nach Deutschland regeln
02.10.2018

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt.

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Geopolitik
Geopolitik Südafrika bereitet Gesetz zur Enteignung weißer Farmer vor
03.08.2018

Eine Verfassungsänderung soll die Enteignung weißer Farmer in Südafrika vorantreiben.

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Finanzen
Finanzen Scharfe Kritik der Wirtschaft an neuem Teilzeit-Gesetz
13.06.2018

Vertreter der Wirtschaft kritisieren einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung einer Brückenteilzeit.

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Finanzen
Finanzen Schweden will Banken zwingen, Bargeld zu akzeptieren
12.06.2018

Das schwedische Parlament will die Banken des Landes zum Erhalt von Bargeld zwingen und somit die seit Jahren laufende Bargeld-Abschaffung...

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Geopolitik
Geopolitik München: Tausende demonstrieren gegen geplantes Polizeigesetz
10.05.2018

In München haben am Donnerstag tausende Demonstranten gegen ein geplantes Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen der Polizei demonstriert.

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Geopolitik
Geopolitik Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur
04.05.2018

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken...

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Finanzen
Finanzen Ukraine verhindert Gesetz gegen Korruption bei Banken
28.04.2018

Das ukrainische Parlament hat einen vom Internationalen Währungsfonds vorbereiteten Gesetzentwurf gegen Korruption bei staatlichen Banken...

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Geopolitik
Geopolitik EU-Kommission verklagt Ungarn wegen NGO-Gesetzes
07.12.2017

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen dessen Gesetz zu einer stärkeren Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Organisationen.

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Finanzen
Finanzen Dänemark verstärkt Widerstand gegen Nord Stream 2
01.12.2017

Die dänische Regierung weitet ihre Blockade-Möglichkeit gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aus.

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Finanzen
Finanzen Russland leitet Untersuchung gegen Blockchain ein
03.11.2017

Die russische Regierung hat eine Untersuchung der Blockchain-Technologie sowie von Digitalwährungen eingeleitet.