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Gesetz

Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.

Die Polizeikommissarin Tania Kambouri hat ein ernüchterndes Buch über die Gewalt in Migrantenmilieus geschrieben. (Foto: Piper Verlag)

Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum

Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem Deutschland in bestimmten Milieus geworden ist. Patriarchalische Strukturen stehen über dem Grundgesetz. Die Polizei hat größte Mühe, sich durchzusetzen. Das Buch ist ein Weckruf – und schafft es zugleich, ohne die geringsten Ressentiments auszukommen. Eine bemerkenswerte Leseprobe.

USA: Supreme Court legalisiert Homo-Ehe in allen Bundesstaaten

Das amerikanische Höchstgericht hat am Freitag mit einem historischen Urteil den Weg für die Ehe von Schwulen und Lesben in den USA geebnet. Das Gericht entschied, dass die schwule Paare nach dem Gleichheitsgrundsatz das Recht hätten, eine Ehe wie Heterosexuelle zu schließen. Die Entscheidung hat in den USA bereits eine juristische und eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst.

Finanz-Eliten werden ruppig: Jetzt kämpft jeder gegen jeden

Ein französischer EZB-Direktor plaudert bei einem vertraulichen Dinner mit Spekulanten über die nächsten Schritte der EZB-Politik. Der griechische Finanzminister macht bei den Treffen mit seinen Kollegen heimliche Tonband-Aufnahmen. Wenn man die Verrohung der Sitten zum Maßstab nimmt, erscheint der schöne Elfenbeinturm der globalen Finanz-Eliten als morsches Gemäuer – mit akuter Einsturzgefahr.

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.

Schiedsgerichte: Gefährliche Droh-Kulisse mit hohen Risiken für die Steuerzahler

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen - meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.