Gesetzgebung

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Unternehmen
Unternehmen EU: Parlamentarier protestieren gegen Demokratie-Abbau
28.06.2014

In einem offenen Brief an den nächsten Präsidenten der EU-Kommission fordern nationale Abgeordnete mehr Mitsprache bei der...

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Politik
Politik Bericht: Finanzlobby hat in Brüssel Regulierung verhindert
11.04.2014

Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr...

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Politik
Politik „Trilog“: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze
05.04.2014

In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze...

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Politik
Politik EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser
19.03.2014

Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen...

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Politik
Politik Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“
04.03.2013

Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die EU-Kommission...

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