Gewaltenteilung

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Deutschland
Deutschland Generalbundesanwalt: Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz
04.08.2015

Generalbundesanwalt Range erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizminister Heiko Maas: Dieser habe in die Ermittlungen gegen netzpolitik.org...

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Geopolitik
Geopolitik Gericht verlangt Neutralität: Bürgermeister von Düsseldorf darf Rathaus nicht verdunkeln
12.01.2015

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Oberbürgermeister die Verdunkelung des Rathauses und die Organisation einer Gegedemo zur...

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Geopolitik
Geopolitik Erdoğan rückt von Herrschafts-Ansprüchen ab
25.01.2014

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan rückt von seinen regionalen Machtansprüchen ab. Auch im Inland geht er in die Defensive. Der...

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Deutschland
Deutschland Polizei findet keinen Nachwuchs: Zu oft auf der falschen Seite?
24.11.2013

Die Polizei findet kaum noch Bewerber, die bis zwei zählen können. Offenbar hat die Behörde ein Image-Problem, weil sei nicht mehr als...

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Geopolitik
Geopolitik Kampf der Kulturen: Die Schlacht um die Zukunft der Türkei
05.06.2013

In der Türkei verschärft die Wirtschaftskrise die sozialen Spannungen. Die Lebensweise in den Städten ist völlig anders als auf dem...

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Geopolitik
Geopolitik Notstand: Portugal spricht von Euro-Austritt
08.04.2013

Die Portugiesen setzen der EU das Messer an: Wenn gespart werden soll, dann ist auch ein Austritt aus dem Euro möglich. Es zeigt sich,...

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Geopolitik
Geopolitik EU ein Monster: Präsident Schulz warnt vor „Frankenstein Europa“
06.03.2013

Martin Schulz, SPD-Mann und Präsident des Europäischen Parlaments, hält die EU-Kommission für eine undemokratische Einrichtung. Sie...

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Deutschland
Deutschland Rechtsexperte: „Unsichtbare Kräfte“ der Politik gängeln das Justiz-System
01.02.2013

In Deutschland sei die Judikative von der Exekutive abhängig, meint der Strafrechtler Albrecht. Aus diesem Grund gebe es auch bei...