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Geopolitik
Geopolitik ARD droht: Verfassungsklage für höheren Rundfunkbeitrag
29.12.2018

Die ARD könnte einen höheren Rundfunkbeitrag mit einer Verfassungsklage durchzusetzen versuchen.

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Geopolitik
Geopolitik EuGH: Deutsche Rundfunk-Gebühren sind rechtmäßig
13.12.2018

Die von der Bundesregierung erhobenen Rundfunk-Zwangsgebühren sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes rechtmäßig.

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Deutschland
Deutschland Höchstgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
18.07.2018

Der Rundfunkbeitrag ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen verfassungsgemäß.

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Geopolitik Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wohl keine Steuer
16.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht dürfte im Herbst ein Urteil zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender fällen.

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Geopolitik Deutsches Höchstgericht zeigt erstmals Grenze für Rundfunk-Gebühr auf
02.10.2017

Erstmals hat ein deutsches. Höchstgericht entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht grenzenlos Gebühren erheben dürfen.

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Geopolitik
Geopolitik Landgericht Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH
04.09.2017

Das Landgericht Tübingen lässt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Der Vorgang könnte...

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Geopolitik Rundfunkbeitrag vor Erhöhung in „ungewohnter Größenordnung“
03.05.2017

Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen schon bald deutlich mehr Geld.

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Deutschland
Deutschland Rundfunkbeitrag wird auch für Zweitwohnungen fällig
26.01.2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag auch auf Zweitwohnungen zu bezahlen ist.

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Geopolitik Ministerpräsidenten lehnen Senkung des Rundfunkbeitrags ab
28.10.2016

Die Ministerpräsidenten haben eine Senkung des Rundfunkbetrags trotz deutlich höherer Einnahmen der Sender abgelehnt.

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Geopolitik
Geopolitik Politiker-Kommission deutet an, Rundfunk-Beitrag nicht senken zu wollen
13.04.2016

Die Kommission für die Höhe des Rundfunkbeitrags hält eine Senkung auf 17,20 Euro für angebracht. Die erste Reaktion aus dem...

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