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Globalisierung

WTO: Die Globalisierung hat ihren Höhepunkt überschritten

Im ersten Halbjahr 2015 ist der globale Handel so stark eingebrochen wie seit 2009 nicht mehr. Die Welthandelsorganisation sieht als Grund einen strukturellen Wandel: China verändert sich von einer exportorientierten Wirtschaft hin zu mehr Inlandsnachfrage. Die USA wird zu einem Energie-Exporteur. Viele Hersteller kürzen ihre Lieferkette und holen die Produktion wieder zurück nach Hause.

Top-Ökonom: Die USA sind der kranke Mann der Weltwirtschaft

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, fordert die Emanzipation Europas von den USA. Die US-Regierung versuche, die Euro-Zone nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ zu destabilisieren. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Konsum auf Pump in den USA sei nicht nachhaltig und habe die USA schon wieder auf Crash-Kurs gebracht. Die viel gescholtene Euro-Zone habe die viel bessere Wirtschaft. Europa sollte sich daher in Richtung Chinas und Russlands orientieren.

Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.

Schiedsgerichte: Gefährliche Droh-Kulisse mit hohen Risiken für die Steuerzahler

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen - meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

Unbeirrbar auf dem falschen Weg: EU pumpt weitere Milliarden in die Ukraine

Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden. Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So sieht Politik aus, die sich selbst ad absurdum führt.

Boliviens Präsident zu Obama: Hören Sie auf, die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln!

Der bolivianische Präsident Morales hat beim Gipfel der lateinamerikanischen Staaten in Panama die US-Regierung scharf attackiert. Er warf Washington vor, die Welt zu destabilisieren, die Souveränität anderer Nationen nicht zu achten, und sich mit imperialistischer Attitüde gegen andere Staaten auf der Welt zu verhalten. Die USA müssten Kuba nicht „helfen“, sondern sollten für den Schaden bezahlen, den sie in Kuba angerichtet haben.

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.