Grundgesetz

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Geopolitik
Geopolitik EZB-Programm: „Bundesbank kann Karlsruhe nicht ignorieren“
18.08.2017

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart sieht die Bundesbank in der Pflicht, sich gegen das Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die...

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Geopolitik
Geopolitik Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden
12.04.2016

Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in...

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Geopolitik
Geopolitik Terror: Innenminister fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland
25.03.2016

Der Innenminister des Saarlands fordert den raschen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Gegen Bomben und Kriegswaffen, wie sie von...

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Finanzen
Finanzen Früherer Höchstrichter: Bargeld-Obergrenze ist verfassungswidrig
09.02.2016

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für...

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Geopolitik
Geopolitik Notruf einer mutigen Polizistin: Bericht aus dem rechtsfreien Raum
07.10.2015

Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat einen ernüchternden Bericht aus dem rechts- und kontrollfreien Raum vorgelegt, zu dem...

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Finanzen
Finanzen Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung
11.07.2015

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur...

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Geopolitik
Geopolitik Reform gegen die Bürger: Neue Machtfülle für den Verfassungsschutz
29.05.2015

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnt vor einer Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Es...

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Technologie
Technologie EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union
15.10.2014

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an...

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Deutschland
Deutschland Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland
04.07.2014

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident...

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Deutschland
Deutschland Terror: Minister soll Befehl zum Abschuss von Flugzeugen geben dürfen
08.04.2014

Die Regierung will den Abschuss von entführten Passagier-Flugzeugen im Grundgesetz verankern. Der Verteidigungsminister soll der...