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Grundrechte

Anders als früher, ist Sparen heute ein trostloses Unterfangen. (Foto: dpa)

Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

Job auf Abruf: Arbeiter in Deutschland verlieren ihre Rechte

In Deutschland wurden bereits vor der nun beschlossenen Tarifeinheit die Gewerkschaften über Jahre ausgehöhlt. Immer mehr Unternehmen sind daher aus der Tarifbindung ausgeschieden. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, nahezu halbiert. Atypische und unsichere Arbeitsverhältnisse wurden immer zahlreicher.

Neues Gesetz: Bundestag nimmt Arbeitern in Deutschland ein Grundrecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat in einer bemerkenswerten Stellungnahme begründet, warum er gegen das neue Gewerkschaftsgesetz gestimmt hat: Die Arbeiter verlieren mit der Regelung ihr Recht, sich jene Gewerkschaft auszusuchen, die ihre Rechte am besten vertritt. Es wäre eine Überraschung, wenn das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hält.

„Verschwörung“: Google gibt Emails von Wikileaks-Aktivisten an US-Behörden weiter

Google hat auf richterliche Anordnung sämtliche Emails, Kontakte und gelöschten Emails von Wikileaks-Aktivisten an die US-Behörden weitergegeben. Bei Wikileaks ist man empört, dass es der Internet-Konzern nicht für nötig befunden habe, die Betroffenen über den Eingriff zu unterrichten. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts einer Verschwörung.

Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.

Streik bei der Bahn: Gewerkschaften müssen kämpfen, nicht kuschen

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der Arbeiter sind. Nur wenn ein Streik wehtut, kann er ein Erfolg werden.

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