Alle Artikel zu:

Grundrechte

Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

„Verschwörung“: Google gibt Emails von Wikileaks-Aktivisten an US-Behörden weiter

Google hat auf richterliche Anordnung sämtliche Emails, Kontakte und gelöschten Emails von Wikileaks-Aktivisten an die US-Behörden weitergegeben. Bei Wikileaks ist man empört, dass es der Internet-Konzern nicht für nötig befunden habe, die Betroffenen über den Eingriff zu unterrichten. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts einer Verschwörung.

Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.