Grundrechte

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Politik
Politik Frankreich: Amnesty gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit
31.05.2017

Amnesty International sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frankreich „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“.

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Politik
Politik Karlsruhe stoppt Abschiebung von syrischem Asylbewerber nach Griechenland
23.05.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.

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Politik
Politik Bundestag vor Verbot von „strafbaren Falschnachrichten“ im Internet
17.05.2017

Der Bundestag will am Freitag ein Gesetz beschließen, mit dem die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland drakonisch eingeschränkt...

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Politik
Politik Hohlmeier: Radikale Äußerungen fallen in EU nicht unter Terror
06.01.2017

Die EU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier erläutert, warum radikale, polemische und kontroverse Äußerungen in der EU nicht unter die neue...

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Politik
Politik Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein
02.12.2016

Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende...

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Politik
Politik Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission
26.09.2016

In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament...

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Politik
Politik Erdogan: EU schränkt Freiheit und Demokratie ein
07.05.2016

Der türkische Präsident Erdogan geht weiter auf Kollisionskurs mit der EU. Erdogan attackierte die EU am Samstag scharf und zeigte nicht...

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Finanzen
Finanzen Früherer Höchstrichter: Bargeld-Obergrenze ist verfassungswidrig
09.02.2016

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für...

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Politik
Politik Spanien will Privatisierung des Wassers stoppen
28.08.2015

Was derzeit von Griechenland verlangt wird, haben viele spanischen Städte bereits durchgemacht: Die Wasserversorgung wurde an private...

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Finanzen
Finanzen Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung
11.07.2015

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur...

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