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Haftungen

Österreich: 116 Milliarden Euro versteckte Schulden

Eine Analyse der Unternehmensbeteiligungen des Staates ergibt, dass Österreich 116 Milliarden Euro versteckte Schulden hat. Dieser Betrag tauchte bislang in keiner Statistik auf. Hinzu kommen 264,5 Milliarden Euro, die der öffentliche Sektor Ende 2014 angehäuft hat. Bei den Schuldnern handelt es sich überwiegend um Banken, an denen der Staat beteiligt ist oder über die er die Kontrolle ausübt.

BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung

Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.