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Hans-Georg Maaßen

Eine wichtige Rede vom Verfassungsschutz: Deutschland radikalisiert sich

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage habe zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder eine rechtsextremer Angriff könne zu einer Eskalation führen. Die Rede ist es wert, zur Gänze gelesen zu werden: Sie skizziert nüchtern, dass sich Deutschland an der Schwelle zu einer bisher unbekannten Radikalisierung befindet.

Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.