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Hans Jörg Schelling

Kampf der Staats-Banken: BayernLB klagt Kärnten auf 2,6 Milliarden Euro

Die Bayerische Landesbank klagt das österreichische Bundesland Kärnten im Zusammenhang mit dem Desaster um die Skandalbank Hypo Alpe Adria auf 2,6 Milliarden Euro. Auch die Weltbank will ihre 150 Millionen Euro wieder haben. Doch Kärnten verfügt nach Einschätzung von Experten über kaum nennenswertes Vermögen. Einzig der aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB entstandene Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro wäre eine Option.

Österreich: Genossenschafts-Banken kämpfen gegen Zwangs-Fusionen

In Österreich wollen die Holdings von Volks- und Raiffeisenbanken die einzelnen Genossenschafts-Banken zwingen, ihre Autonomie aufzugeben. Auch aus Italien werden ähnliche Tendenzen gemeldet: Die Holdings wollen ihre Risiken durch die Einlagen der kleinen Sparer absichern. Dabei gehen die Zentralisten mit brachialen Methoden vor: Sie drohen Banken, die Widerstand leisten, ganz unverhohlen mit dem Ausschluss aus den Bereichen Zahlungsverkehr, Wertpapierabwicklung und Geldversorgung.

Österreich will Staats-Garantien für Hypo-Gläubiger aushebeln

Um die Landesgarantien Kärntens für die Hypo-Papiere zu umgehen, sollen diese für erloschen erklärt werden. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Österreich folgt damit dem Beispiel von Victor Orban in Ungarn, der die Banken ebenfalls durch neue Gesetze rasiert hatte. Die EZB schlägt sich auf die Seite Österreichs und erklärt, dass auch Geschäfte mit Staaten eben nicht risikofrei seien.