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Hartz IV

Eine Politik für Rentner und Arbeitslose rettet die SPD nicht

Gesteuert von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles haben die deutschen Sozialdemokraten endgültig die Abkehr von den unter Gerhard Schröder zu Beginn des Jahrtausends durchgeführten Reformen beschlossen. Unter Schröder betonte die SPD die Reduktion des Staates und den Ausbau der Eigenverantwortung und bekannte sich zur Leistungsgesellschaft. Unter Nahles will die SPD den Staat als umfassende Versorgungseinrichtung und Solidargemeinschaft ausbauen.

Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung

Bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Fokus der Öffentlichkeit. Dafür müssen die verantwortlichen Politiker einen Kompromiss finden, wie sie der Verpflichtung gegenüber ihrem Volk nachkommen und den Resepekt vor dem Asylrecht wahren können. Der Ökonom Reinhard Crusius fordert den sorgsamen Umgang mit dem Volksvermögen als Leitlinie der deutschen Asylpolitik.