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Hilfsgelder

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst

Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.