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Investitionsschutz

TTIP: Europa muss für seine Umwelt-Standards kämpfen

In Bezug auf Umweltfragen ist bei den TTIP-Verhandlungen für den Umweltrat eine Festschreibung des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips essenziell. Nur so könne sichergestellt werden, dass Standards zukünftig eingehalten werden. Darüber hinaus spricht sich der Umweltrat über den EU-Vorschlag zum Investitionsschutzgesetz aus. Ein institutionalisierter Schiedsgerichtshof, wie ihn die EU angekündigt hat, könnte zur Vermeidung problematischer Entscheidungen führen, sagt Christian Calliess vom Umweltrat.

Sigmar Gabriel brüskiert SPD: Freihandel CETA kommt ohne Wenn und Aber

Sigmar Gabriel liefert den Umfaller des Jahres: Nachdem der SPD-Chef seiner eigenen Partei noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, die umstrittenen Schiedsgerichts-Regelungen aus dem Freihandelsabkommen Ceta zu streichen, sagt Gabriel nun: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.» Die Schiedsgerichte bleiben im Abkommen - ohne Wenn und Aber.

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen - so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind - sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

EU-Kommission bei Freihandel knallhart: „Wir ändern kein Jota“

Am Freitag werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU offiziell beendet. Reichlich spät beginnt sich bei den deutschen Parteien der Widerstand zu regen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht Änderungen. Doch der Vertrag ist fertig verhandelt. Die EU-Kommission stellt unmissverständlich fest: Änderungen sind nicht mehr möglich. Angela Merkel dürfte versuchen, dem Bundestag das CETA als alternativlos zu verkaufen. Sie hat beste Chancen, damit durchzukommen.