Investorenschutz

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Geopolitik
Geopolitik Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen
10.10.2016

Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene...

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Geopolitik
Geopolitik TTIP wird Klage-Welle gegen Staaten in Europa auslösen
20.02.2016

Staaten erkennen Risiken immer erst, wenn sie verklagt werden - und dann ist es meist zu spät, um das Unheil abzuwenden: Der...

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Geopolitik
Geopolitik Grünen-Chef Hofreiter fordert kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen
12.06.2015

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert die verheerende Informationspolitik der Bundesregierung bei...

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Geopolitik
Geopolitik TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung
22.04.2015

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren...

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Geopolitik
Geopolitik EU-Attacke: Mitglieds-Staaten müssen mehr Werbung für das TTIP machen
14.04.2015

Der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der...

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Geopolitik
Geopolitik SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem
13.04.2015

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet keine Effekte des Freihandelsabkommens TTIP für die Konjunktur. Eine unabhängige Studie...

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Geopolitik
Geopolitik Alternative zu den USA: Merkel will enger mit China kooperieren
16.03.2015

Angela Merkel will die Kooperation mit China verstärken. Vor allem im IT-Bereich sieht die Kanzlerin ungeahnte Möglichkeiten. Wegen der...

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Geopolitik
Geopolitik EU stoppt SPD: Änderungen bei CETA sind nicht mehr möglich
23.02.2015

Die EU-Kommission hat den Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten zurückgewiesen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal...

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Geopolitik Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze
14.11.2014

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis:...

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Geopolitik Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden
10.11.2014

Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz...