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Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

Steinmeier erwägt Waffen-Lieferungen in den Irak

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nicht ausschließen, dass deutsche Waffen in den Irak gebracht werden, damit dort gegen den Islamischen Staat gekämpft werden könne. Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Kriegsgerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Eine Aufwertung der PKK könnte wegen der Türkei zu einem Problem für die Nato werden.