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Gewaltige Klagen: EU-Staaten bekommen kalte Füße bei Schiedsgerichten

Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden.

Schiedsgerichte: Gefährliche Droh-Kulisse mit hohen Risiken für die Steuerzahler

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen - meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen.

Sozialdemokraten wollen Freihandels-Abkommen mit Kanada aufschnüren

Die Sozialdemokraten wollen den Abschnitt über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ändern. Große Chancen haben sie nicht, weil das Abkommen längst zu Ende verhandelt ist. Angesichts einer rot-rot-grünen Allianz im EU-Parlament könnten die Konservativen Europas die kosmetische Änderung allerdings noch schlucken. Das wirkliche Problem der Freihandelsabkommen - Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen - wird von den Sozialdemokraten nicht thematisiert.