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Islamischer Staat

Schmutziger Deal: Westen toleriert Abschaffung der Demokratie in der Türkei

Der Kriegseintritt der Türkei gegen den IS bietet der Regierung von Präsident Erdogan einen perfekten Anlass, um die kurdische Oppositionspartei HDP in die Nähe der Terrorismus zu rücken und schließlich zu verbieten. Erdogan hätte dann bei den anstehenden Neuwahlen die Chance, wieder eine regierungsfähige Mehrheit zu stellen. Es ist ein zynischer Wahl-Kampf, für den die Kurden den Preis bezahlen werden. Der Westen schweigt, weil er auch zu profitieren glaubt.

USA haben Entstehung des Islamischen Staats bewusst nicht verhindert

Ein amerikanischer Geheimdienst-Bericht zeigt, dass der Westen bereits 2012 Anzeichen für das Entstehen eines Islamischen Staats hatte. Doch unternommen haben die Amerikaner nichts, im Gegenteil: Sie sahen in einem solchen Gebilde eine Chance, Syrien zu destabilisieren und Assad zu stürzen. Das Dokument gibt Zeugnis für eine komplett fehlgeleitete Politik, die der Grund für die Flüchtlingswelle nach Europa und die weltweite massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte ist.

Terror-Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen

In den USA regt sich der Widerstand gegen die unbegrenzten Kriege, die die US-Präsidenten seit 9/11 führen. Die Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein fordert eine demokratische Kontrolle, weil die Bürger Amerikas sonst dauerhaft gezwungen werden, die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen von Kriegen zu tragen, bei denen sie nicht einmal wissen, wer eigentlich genau der Feind ist.