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Jörg Haider

Ende des Humanismus: EU meldet wegen Flüchtlingen moralischen Bankrott an

Die Flüchtlingsfrage reißt der professionellen Politik in den EU-Staaten die Maske vom Gesicht. Was sich da im Moment abspielt, ist ein Skandal erster Güte. Eine ganze Politiker-Klasse diskreditiert sich im Verrat der europäischen Ideale, zu denen vor langer Zeit einmal die Menschlichkeit ohne Kalkül gehörte. Zum Glück unterscheidet sich die deutsche Politik in dieser Frage grundlegend von allen anderen.

Kampf der Staats-Banken: BayernLB klagt Kärnten auf 2,6 Milliarden Euro

Die Bayerische Landesbank klagt das österreichische Bundesland Kärnten im Zusammenhang mit dem Desaster um die Skandalbank Hypo Alpe Adria auf 2,6 Milliarden Euro. Auch die Weltbank will ihre 150 Millionen Euro wieder haben. Doch Kärnten verfügt nach Einschätzung von Experten über kaum nennenswertes Vermögen. Einzig der aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB entstandene Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro wäre eine Option.

Österreich will Staats-Garantien für Hypo-Gläubiger aushebeln

Um die Landesgarantien Kärntens für die Hypo-Papiere zu umgehen, sollen diese für erloschen erklärt werden. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Österreich folgt damit dem Beispiel von Victor Orban in Ungarn, der die Banken ebenfalls durch neue Gesetze rasiert hatte. Die EZB schlägt sich auf die Seite Österreichs und erklärt, dass auch Geschäfte mit Staaten eben nicht risikofrei seien.

Ehemaliger BayernLB-Chef wegen Bestechung von Jörg Haider verurteilt

Der ehemalige Chef der Bayrischen Landesbank, Werner Schmidt, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2,5 Millionen Euro für den Bau eines Fußballstadions gezahlt. Im Gegenzug verkaufte das Land Kärnten die Skandalbank Hypo Alpe Adria an die BayernLB. Die Republik Österreich hat die Bank wenig später in einer Notverstaatlichung zurückgekauft. Die österreichischen Steuerzahler müssen noch auf Jahre hinaus für die Folgen bezahlen.

Regierungs-Krise in Österreich: EU-Musterschüler wankt

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger ist zurückgetreten, weil er sich einer Steuererhöhung widersetzt. Die Lage ist so verfahren, dass auch bereits über Neuwahlen diskutiert wird. In Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Sorge, weil mit Österreich auch einer der früheren Leistungsträger immer sichtbarer im Schuldensumpf versinkt. Auf dem Horizont taucht der eurokritische HC Strache als kommender starker Mann in Österreich auf.