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Klage

SPD und CDU lehnen Transparenz über Lobbyisten im Bundestag ab

SPD und Union verweigern die Herausgabe der Daten von Lobbyisten, die mit ihrer Hilfe Hausausweise für den Deutschen Bundestag erhalten. Mit diesen Ausweise können sich Lobbyisten in den Bundestagsbüros frei bewegen. Abgeordnetenwatch wollte wissen, welche Lobbyisten diesen Service von den Regierungsparteien in Anspruch nehmen. Weil die Parteien schweigen, will Abgeordnetenwatch die Herausgabe der Informationen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.

MH17: Angehörige deutscher Opfer verklagen Regierung der Ukraine wegen Totschlags

Die Ukraine wird von den Hinterbliebenen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs MH17 verklagt: Die Ukraine sei nach internationalem Recht für die Sicherheit verantwortlich gewesen und hätte diese entweder garantieren oder aber den Luftraum sperren müssen. Die ukrainische Regierung sei des Totschlags durch Unterlassen schuldig und habe eine Menschenrechtsverletzung begangen.