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Klaus Regling

Kehrtwende: IWF gibt Forderung nach Schuldenschnitt für Griechenland auf

Weil die europäischen Steuerzahler die Rückzahlung der IWF-Kredite übernommen haben, rückt der IWF nun offenbar von seiner noch vor wenigen Wochen vehement vorgetragenen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland ab. IWF-Chefin Christine Lagarde will den Posten behalten und muss sich zu diesem Zweck der Unterstützung von Angela Merkel versichern. Ihr dürfte in diesen Tagen das jähe Ende der Karriere ihres Vorgängers Dominque Strauss-Kahn vor Augen stehen.

Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.

Mario Draghi: In Europa entscheiden künftig die Ökonomen, nicht die Juristen

Die europäischen Politiker spüren den Fluch der Schuldenfalle. EZB-Chef Mario Draghi sagt, dass die Ökonomen und nicht die Juristen darüber entscheiden werden, wer in Europa „systemrelevant“ ist. In Davos hat ein Minister beobachtet, wie hilflos seine Kollegen sind: Sie stehen in Schockstarre, wie das Wild, das von den Scheinwerfen eines Autos geblendet wird.

ZDF-Sommerinterview: Merkels Euphorie für Euro-Rettung ist verflogen

Angela Merkel ist die Euro-Rettungseuphorie abhandengekommen. Im ZDF-Sommerinterview konnte man aus den Zwischentönen erkennen, dass die große europäische Idee in einer Sackgasse steckt: Es werde keine direkte Banken-Rettung ohne Bankenaufsicht geben – und bis es diese Aufsicht gibt, wird noch viel Wasser die Spree hinunter fließen. Im Falle Griechenlands wartet Merkel auf den Troika-Bericht, bevor entschieden werden könne, wie es weitergeht. Die Durchhalteparolen klangen schon einmal leidenschaftlicher.