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Kleine Anfrage

Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg

Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet.

Abschuss MH17: Neuer Verdacht gegen die Regierung der Ukraine

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass sie nichts Genaueres über den Abschuss von Flug MH17 weiß. Allerdings räumt sie ein, dass AWACS-Flugzeuge eine Rakete geortet haben, wie sie sich im Besitz der ukrainischen Armee befindet. Emirates-Chef Tim Clarke schließt nicht mehr aus, dass die MH-17 von einem ukrainischen Raketenabwehrsystem abgeschossen wurde.

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.