Kleine Anfrage

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Politik
Politik Steuergelder verbrannt: „Euro Hawk“ vor der Verschrottung
07.07.2018

Die Riesendrohne „Euro Hawk“ soll in Einzelteilen verkauft werden, wenn das nicht klappt wird sie verschrottet.

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Politik
Politik Beamte verdienen mit Nebenjobs Spitzen-Gagen
10.06.2016

Eine Kleine Anfrage des Finanzausschusses fordert Klarheit zu Nebeneinkünften der Beamten in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung. Es...

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Politik
Politik Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg
21.05.2015

Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass...

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Politik Abschuss MH17: Neuer Verdacht gegen die Regierung der Ukraine
11.10.2014

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass sie nichts Genaueres über den Abschuss von Flug...

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Politik Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen
08.09.2014

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug...

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Deutschland Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht
01.04.2014

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Amtsdatei mehr als eine halben Million Bürger. Die Daten werden fünf Jahre...

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