Koalitionsvertrag

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Technologie
Technologie EU: Deutschland verwässert neues Datenschutz-Gesetz
12.03.2015

Lobbyplag hat zahlreiche Dokumente zum EU-Datenschutzgesetz untersucht. Mit Blick auf die Änderungsvorschläge der einzelnen Länder und...

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Deutschland
Deutschland Dobrindt will Pkw-Maut auch für Land- und Gemeindestraßen
06.07.2014

Nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll die geplante Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes-...

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Unternehmen
Unternehmen Große Koalition beschließt Bafög-Erhöhung
27.05.2014

Ab dem Wintersemester 2016 wird das Bafög erhöht. Der Bund übernimmt die alleinigen Kosten. Die Länder werden so um jährlich 1,17...

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Deutschland
Deutschland Pkw-Maut für Ausländer startet 2016
10.04.2014

Die Pkw-Maut für Ausländer startet am 1. Januar 2016, so Verkehrsminister Dobrindt. Doch die konkrete Ausgestaltung droht am EU-Recht zu...

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Gemischtes
Gemischtes Pharma-Monopol: Engpässe bei Impfstoffen unausweichlich
11.02.2014

Jedes Jahr kommt es bei Impfstoffen zu Lieferengpässen. Exklusivverträge zwischen Pharma-Konzernen und Krankenkassen gefährden eine...

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Politik
Politik Oberstes Beschlussgremium der Ärzte knickt gegen Pharmaindustrie ein
14.01.2014

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bewertet regelmäßig neue und bereits im Markt eingeführte Medikamente auf ihren Nutzen hin. Von...

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Gemischtes
Gemischtes Gröhe: Minister ohne Erfahrung muss Gesundheitswesen sanieren
05.01.2014

Jede zweite Klinik schreibt rote Zahlen. Der designierte Gesundheitsminister Hermann Gröhe muss die Strukturfehler in der...

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Politik
Politik Arbeitgeber-Präsident lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab
28.12.2013

Ein flächendeckender Mindestlohn gefährde die Schwächsten am Arbeitsmarkt, so Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. Durch die Einführung...

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Deutschland
Deutschland Mindestlohn: Erster Streit in der Großen Koalition
27.12.2013

Die Regierung steuert auf den ersten Krach zu. Sigmar Gabriel fordert die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Er reagiert...

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Deutschland
Deutschland Neue Regierung vereinbart erste Gesetze
16.12.2013

Die Große Koalition nimmt ihre Arbeit auf. Zu den ersten Aufgaben zählt die Aufstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Momentan gibt...

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