Alle Artikel zu:

Kongress

Terror-Gesetze: US-Präsident kann jeden Staat der Welt angreifen

In den USA regt sich der Widerstand gegen die unbegrenzten Kriege, die die US-Präsidenten seit 9/11 führen. Die Rechtsprofessorin Deborah Pearlstein fordert eine demokratische Kontrolle, weil die Bürger Amerikas sonst dauerhaft gezwungen werden, die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen von Kriegen zu tragen, bei denen sie nicht einmal wissen, wer eigentlich genau der Feind ist.

USA bereiten den Weg für neues atomares Wettrüsten

Das Gesetz zur Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland enthält einen von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteten, gefährlichen Passus: Er erklärt, welche Strategie die US-Regierung fahren könnte, um aus dem mit Russland geschlossenen Vertrag zum Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen auszusteigen. Fällt der Vertrag, können Moskau und Washington erneut atomar aufrüsten - und sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation in die Schuhe schieben.

Russland kündigt „Antwort“ an, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollen. Gleichzeitig soll die US-Regierung die Ukraine mit Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen Dollar beliefern. Russland fasst das Gesetz als Provokation auf und hat eine Reaktion angekündigt, falls das Gesetz in Kraft tritt. Präsident Obama hat dem Gesetz vorerst seine Unterschrift verweigert.

Geheimdienste machen Politik: CIA hat Kongress über Folter angelogen

Der US-Senat hat in einem Bericht die Foltermethoden der CIA im Kampf gegen den Terrorismus enthüllt. Der Geheimdienst soll die brutalsten Teile seiner Verhör-Methoden vor nahezu allen Institutionen des Landes verheimlicht haben. US-Präsident Barack Obama nennt die Entwicklung beunruhigend. Die Politik der USA hat offenkundig die Kontrolle über die Geheimdienste verloren.