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Kurden

Irak: Waffen für Kurden kosten Steuerzahler 70 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am Sonntagabend ein lange deutsche Tradition beendet: Erstmals werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Merkel sagte, bei der Lieferung gehe es um das "sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands. Die Kosten für den Steuerzahler werden etwa 70 Millionen Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hofft, dass "dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird".

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

Steinmeier erwägt Waffen-Lieferungen in den Irak

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nicht ausschließen, dass deutsche Waffen in den Irak gebracht werden, damit dort gegen den Islamischen Staat gekämpft werden könne. Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Kriegsgerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Eine Aufwertung der PKK könnte wegen der Türkei zu einem Problem für die Nato werden.

Nahost-Experte: „Die Türkei ist aktiv am Syrien-Kon​flikt beteiligt“

Nach dem Selbstmord-Anschlag am Freitag in Ankara rätseln Beobachter über die Hintergründe. Die Regierung hat in einer kurzen Stellungnahme die Vermutung geäußert, der Täter könnte ein Linksradikaler gewesen sein. Linke Organisationen protestieren derzeit gegen den Einsatz der Patriot-Raketen in der Türkei. Soner Cagaptay, Direktor des Washington Institute for Near East Policy, glaubt, dass die Türkei mittlerweile militärisch aktiv in den Syrien-Konflikt involviert ist. Dadurch sei eine brandgefährliche Situation entstanden.