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Landesbanken

Trotz neuer Regeln: Das Banken-System in Europa ist nicht sicher

Der kritische Banken-Experte Martin Hellwig geht davon aus, dass große Banken trotz aller neuen Regelungen weiter nur von den Steuerzahlern gerettet werden können. Auch die Einlagensicherung kann nicht ohne weiteres den Banken überlassen werden: Die europarechtlichen Regelungen sehen den Staat in der Pflicht und bieten geschädigten Bank-Kunden vielfältige Klagemöglichkeiten.

Österreich will Staats-Garantien für Hypo-Gläubiger aushebeln

Um die Landesgarantien Kärntens für die Hypo-Papiere zu umgehen, sollen diese für erloschen erklärt werden. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Österreich folgt damit dem Beispiel von Victor Orban in Ungarn, der die Banken ebenfalls durch neue Gesetze rasiert hatte. Die EZB schlägt sich auf die Seite Österreichs und erklärt, dass auch Geschäfte mit Staaten eben nicht risikofrei seien.

Prozess gegen BayernLB-Manager gegen Geldauflage eingestellt

Der Prozess gegen vier Manager der BayernLB wird gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 5.000 Euro und 20.000 Euro eingestellt. Durch den Kauf der maroden Hypo Alpe Adria ist dem bayrischen Steuerzahler ein Milliarden-Schaden entstanden. Das Wirken der für die falsche Entscheidung und die Aufsicht der Banken verantwortlichen bayrischen Landespolitiker wurde nie von einem Gericht untersucht.