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Lobbyismus

Princeton-Studie: US-Politik dient nicht den Bürgern, sondern den Wirtschafts-Eliten

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

Microsoft-Lobbyisten treiben die EU-Kartellklage gegen Google an

Das Kartellverfahren gegen Google wird maßgeblich von dessen Konkurrenten Microsoft vorangetrieben. Alle drei Hauptbeschwerdeführer sollen Verbindungen zu dem Software-Konzern haben, so ein bericht der NYT. Microsoft nutze demnach das Misstrauen der Europäer gegen die Übermacht von Google – und stecke alle finanziellen Mittel in die Lobbyarbeit, um die Politik im Kampf gegen den Konkurrenten einzuspannen.

Lobbyisten an die Macht: EU-Gremien sind fest in der Hand der Finanz-Industrie

Der britische Banken-Lobbyist Hill soll künftig die Finanzmärkte der Euro-Zone überwachen. Umgekehrt wechselte die Vorsitzende des EU-Wirtschafts- und Währungsausschusses erst kürzlich an die Londoner Börse. Beides ist ein Skandal, kritisiert EU-Parlamentarier Sven Giegold. Künftig verkauft die Hauptverhandlerin der Börsenrichtlinien ihr Insiderwissen an die Finanzbranche, während ein Banken-Insider in Brüssel die Regeln macht.

Ganz einfach: EU-Kommission kann 252 Milliarden Euro sparen

Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind - und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will ein europäischer Thinktank die EU-Kommission dazu bringen, in den kommenden sieben Jahren rund 252 Milliarden Euro einzusparen.

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.