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Lobbyisten

Flüchtlinge: Eine Folge der globalen Wirtschafts-Kriege

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

Zornige US-Ökonomin über Politik und Banken: Geld und Macht ohne Verantwortung

Die Finanzwissenschaftlerin Anat Admati hat in einem Vortrag schonungslos aufgezeigt, dass es jederzeit wieder zu einem Crash kommen könnte. Denn die Finanzindustrie und die Politik haben keine wirksame Regulierung des Finanzsektors vorgenommen. Das Problem liegt in einer bemerkenswerten Blindheit für die Gefahren. Außerdem gibt es viel Feigheit: Viele schwiegen, weil sie sich ihre Karriere nicht verbauen wollen.

EU-Kommissare: Karriere in der Ukraine und bei Bertelsmann

Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden haben mehrere ehemalige EU-Kommissare Blitz-Karrieren in der Industrie hingelegt. Besonders umstritten: Der Wechsel von Viviane Reding zur Bertelsmann-Stiftung und die Ernennung von Algirdas Šemeta als Ombudsmann für die ukrainische Wirtschaft. Die Kommissare werden neben ihren neuen Jobs drei Jahre lang von den europäischen Steuerzahlern mitfinanziert.

SPD und CDU lehnen Transparenz über Lobbyisten im Bundestag ab

SPD und Union verweigern die Herausgabe der Daten von Lobbyisten, die mit ihrer Hilfe Hausausweise für den Deutschen Bundestag erhalten. Mit diesen Ausweise können sich Lobbyisten in den Bundestagsbüros frei bewegen. Abgeordnetenwatch wollte wissen, welche Lobbyisten diesen Service von den Regierungsparteien in Anspruch nehmen. Weil die Parteien schweigen, will Abgeordnetenwatch die Herausgabe der Informationen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

Aggressiv gegen Russland: Für den Clan von US-Vize Biden geht es um viel Geld

Die Aktienkurse von Fracking-Unternehmen haben seit Juni mehr als 20 Prozent eingebüßt. Die Entwicklung könnte erklären, warum die Amerikaner die Russen so aggressiv attackieren: Der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden arbeitet für ein ukrainisches Fracking-Unternehmen. Zwei ehemalige Mitarbeiter von Außenminister Kerry sind sogar als Lobbyisten für das Unternehmen tätig. Es geht offenkundig um handfeste, persönliche Interessen - mitten in einem Hype, der zu platzen droht.

Freihandel: Bundestag und Parteien bei CETA und TTIP zum Zuschauen verdammt

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

EU-Hearing: Phrasen-Gewitter, damit die Lobbyisten unerkannt bleiben

Das Hearing der Kommissions-Kandidaten vor dem EU-Parlament zeigte: Keiner spielt mit offenen Karten. Die Komplexität der Probleme im Finanzsektor kann nicht durch mehr Bürokratie und Zentralisierung gelöst werden. Die Inhalte werden am Ende von den Lobbyisten bestimmt. Das Parlament hat eher eine folkloristische Funktion, die den Anschein eines demokratischen Systems aufrechterhalten soll.

EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis van Baalen behauptet, die die EU und die NATO verfügen über Satellitenbilder, die beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Vorlegen kann der Politiker die Beweise jedoch nicht. Van Baalen ist seit vielen Jahren in der europäischen Außenpolitik tätig. In Nicaragua wurde er einmal des Landes verwiesen, weil er die Bürger zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatte.