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Lohn-Dumping

Sozialdemokraten wollen Freihandels-Abkommen mit Kanada aufschnüren

Die Sozialdemokraten wollen den Abschnitt über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ändern. Große Chancen haben sie nicht, weil das Abkommen längst zu Ende verhandelt ist. Angesichts einer rot-rot-grünen Allianz im EU-Parlament könnten die Konservativen Europas die kosmetische Änderung allerdings noch schlucken. Das wirkliche Problem der Freihandelsabkommen - Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen - wird von den Sozialdemokraten nicht thematisiert.

Sigmar Gabriel brüskiert SPD: Freihandel CETA kommt ohne Wenn und Aber

Sigmar Gabriel liefert den Umfaller des Jahres: Nachdem der SPD-Chef seiner eigenen Partei noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, die umstrittenen Schiedsgerichts-Regelungen aus dem Freihandelsabkommen Ceta zu streichen, sagt Gabriel nun: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.» Die Schiedsgerichte bleiben im Abkommen - ohne Wenn und Aber.

Deutsche Export-Lobby unterstützt schärfere Sanktionen gegen Russland

Der Präsident der Großhandels-Lobby BGA rechnet mit noch schärferen Sanktionen gegen Russland. Dies werde Deutschlands Exporten auch 2015 schaden. Doch statt zu protestieren, stellt sich die Lobby-Gruppe an die Seite Merkels und unterstützt die Sanktionen. Es unklar, ob die Lobby-Gruppe mit falschen Versprechungen, etwa zum TTIP, zu dieser merkwürdigen Haltung bewegt wurde.

Streik bei der Bahn: Gewerkschaften müssen kämpfen, nicht kuschen

Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer wird viele Kunden verärgern. Doch der Ärger der Pendler ist das geringere Übel: Der Streit mit Bahn und Regierung ist ein Grundsatzstreit über die Frage, ob die Gewerkschaften nur ein dekoratives Element in einem zentralistischen Staat sind, oder ob sie der starke Arm der Arbeiter sind. Nur wenn ein Streik wehtut, kann er ein Erfolg werden.