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Lohndumping

Das große Experiment: Merkels unbekannte Agenda mit den Flüchtlingen

Angela Merkel sagt, die Flüchtlinge seien die „Bewährungsprobe“, die Europa bestehen müsse. Als Ziel wurde ausgegeben, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird zwar teuer, könnte sich aber rechnen, wenn die Flüchtlinge ins Billiglohn-Segment vermittelt werden. Die Profiteure dieser atemberaubenden Politik sind die Kriegstreiber auf aller Welt und jene Gruppen, die mit ethnischen Säuberungen ganze Völker aus ihren Heimatländern vertreiben. Es ist ein gespenstisches Experiment.

Sozialdemokraten wollen Freihandels-Abkommen mit Kanada aufschnüren

Die Sozialdemokraten wollen den Abschnitt über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ändern. Große Chancen haben sie nicht, weil das Abkommen längst zu Ende verhandelt ist. Angesichts einer rot-rot-grünen Allianz im EU-Parlament könnten die Konservativen Europas die kosmetische Änderung allerdings noch schlucken. Das wirkliche Problem der Freihandelsabkommen - Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen - wird von den Sozialdemokraten nicht thematisiert.

„Mit Haut und Haaren“: Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

Analyst: Erste Anzeichen von Kapitalflucht aus Deutschland

Deutsche Staatsanleihen sind im Begriff, ihre Funktion als „sicherer Hafen“ zu verlieren. Den Grund sieht Josh Rosner von Graham Fisher darin, dass Deutschlands Erfolge in der Euro-Zone auf Lohndumping und massiver Exportförderung durch die deutschen Banken beruhen. Die sich abzeichnenden Schwierigkeiten Deutschlands bei der Finanzierung werden weitreichende Folgen für den deutschen Steuerzahler haben.