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Lüge

Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.

Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch - und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen.

In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.

Juncker trifft Helmut Kohl: Gute Nacht, Europa!

Der christdemokratische Frontmann Jean-Claude Juncker nützt den EU-Wahlkampf, um auf Kosten der Steuerzahler einige alte Freunde in Europa besuchen. Um bei seinem Auftauchen in Helmut Kohls Bungalow den Anschein eines politischen Treffens zu wahren, enthüllten Juncker und Kohl nach dem Treffen eine Sensation: „Es geht um viel. Es geht um Europas Zukunft. Und weil wir Europa sind, geht es um unser aller Zukunft.“

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

SPD-Steinbrück: Deutschland muss für „Rettung Europas“ zahlen

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinrück kündigt an, dass unter seiner Führung Deutschland für „die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents“ werde zahlen müssen. In einem Halbsatz fasst der SPD-Mann so alle Manipulationen zusammen, die in den vergangen Jahren über den Euro als den großen Heilsbringer in die Welt gesetzt wurden. Steinbrück verbrämt auf diese Weise die Ausbeutung Europas - ganz ohne Reue, ganz ohne Scham. Wir sehen das wahre Gesicht der Eliten des Untergangs.